Aktuelles

Bahnbrechendes Urteil des OLG Düsseldorf

Düsseldorf, 21.04.2015

Prospektfehler in geschlossenen Lebensversicherungs-Zweitmarktfonds

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte als erstes OLG deutschlandweit einen Prospektfehler bei einem Lebensversicherungs-Zweitmarktfonds fest. Es handelt sich um den MPC Rendite Fonds Britische Leben plus II. Der Initiator MPC aus Hamburg zählt zu den größten Anbietern geschlossener Fonds in Deutschland.

„Zu den Mitgesellschaftern dieses Fonds gehören in erster Linie Angestellte, Freiberufler und Unternehmer, die eine vergleichsweise geringe Anlagesumme zwischen 10.000 und 20.000 Euro eingezahlt haben“, erklärt Rechtsanwalt Martin Wolters aus der Kanzlei mzs Rechtsanwälte, der das bahnbrechende Urteil erstritten hat. Bahnbrechend deshalb, weil das OLG in seinem Urteil vom 27. März 2015 feststellte, dass der Prospekt hinsichtlich der Plausibilität der Liquiditätsberechnung fehlerhaft ist. Berechnungen des erwarteten Wertzuwachses waren teils widersprüchlich, teils für den „aufmerksamen, durchschnittlichen Anleger“ missverständlich dargelegt.

Die Feststellung dieses Prospektfehlers hat große Bedeutung für hunderte Parallelfälle von Mitgesellschaftern dieses Fonds. Denn diese können sich auf den Fehler berufen und nunmehr mit besseren Erfolgsaussichten Schadensersatz aus Prospekthaftung geltend machen. „Die Kausalität des Prospektfehlers für die jeweilige Anlageentscheidung bleibt dann natürlich noch im Einzelfall zu prüfen“, schränkt Wolters ein. Die Klage wurde letztlich nämlich dennoch abgewiesen, weil das Gericht nach der Vernehmung des Klägers davon ausging, dass er die Fondsbeteiligung auch in Kenntnis des Prospektfehlers gezeichnet hätte. Über diese Wertung kann man sicherlich trefflich streiten, befindet Wolters, der als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, einige Fälle dieser Art auf dem Tisch hat.

Durch das Urteil des OLG Düsseldorf, das dem Fondsbetreiber Prospektfehler bescheinigt, hätten sich die Chancen aber dennoch verbessert, erfolgreich auf eine Rückabwicklung der Fondsbeteiligung zu klagen. „Der Anleger muss dann so gestellt werden, als wäre die Beteiligung nicht geschehen. Dass heißt: Einzahlungen und Auszahlungen werden komplett rückgängig gemacht“, erläutert Wolters. Für die Anleger gibt das die Möglichkeit, aus nicht lukrativen Fondsbeteiligungen auszusteigen und Kapital freizusetzen.

MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus 3

Durchbruch beim Landgericht Hamburg


Düsseldorf, 14.05.2014

In einem von mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf, geführten Prozess hat das Landgericht Hamburg mit heute verkündetem Urteil die MPC Capital Investments GmbH – soweit ersichtlich erstmals – verurteilt, einem Anleger des MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus 3 Schadensersatz zu leisten. Rechtsanwalt Martin Wolters von mzs Rechtsanwälte, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erläutert: „Wir haben den Beteiligungsprospekt in einer Vielzahl von Punkten angegriffen. Unter Anderem haben wir geltend gemacht, dass die Risiken der Beteiligung fehlerhaft dargestellt und die Ertragsprognosen unvertretbar optimistisch seien. Nach dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, muss die MPC Capital Investments GmbH dem Anleger die gesamte Beteiligungssumme zuzüglich Agio erstatten. Der Richter hatte bereits in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, er sei der Ansicht, dass der Prospekt die Risiken verharmlose.“ Das Urteil hat Bedeutung für alle Anleger, die mittels des Prospekts geworben wurden.

Clerical Medical Invest: Die Rechnung ging nicht auf


Düsseldorf, 19.11.2012

Als Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI).1995 begann, sich für den deutschen Markt zu interessieren, da waren kreditfinanzierte Lebensversicherungen - so genannte Hebelmodelle - noch ein beliebtes Thema als Kapitalanlage und Altersvorsorge. Was auch immer daran damals spannend gewesen sein mag: Der Vertrieb dieser  teils sogar als "Sicherheits-Kompakt-Rente" beworbenen Hebelmodelle funktionierte prächtig und die CMI-Vermittler brachten zigtausende von Verträgen an letztendlich falsch beratene Anleger.

Grundgedanke eines Hebelmodells ist, dass Anleger ein Darlehen aufnehmen und das geliehene Geld komplett in eine Lebensversicherung einzahlen. Gewinn sollte dadurch entstehen, dass die zur Kredittilgung notwendigen Aufwendungen insgesamt niedriger sein sollten als die planmäßig zu erwartende Rendite aus der Lebensversicherung. Ein Plan mit Magie, denn am Ende sollte die Lebensversicherung wesentlich höher zur Auszahlung kommen, als in den "fütternden" Kredit eingezahlt werden musste. Europlan, Lex-Konzept-Rente, die Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR), die Schnee-Rente, System-Rente und wie sie alle hießen - sie hatten eins gemeinsam: Die Begeisterung verflog und es wurde den Anlegern recht schnell deutlich, dass die Rechnung nicht aufging. Was folgte war eine Klagewelle gegen CMI, der die Richter des Bundesgerichtshofes mit sehr anlegerfreundlichen Grundsatzurteilen am 11. Juli 2012 weiteren Schwung gaben.

So weit so (Un-)gut: Zahllose Lebensversicherungen wurden aufgelöst, viele Sparer kauften die Versicherung zum Zeitwert zurück. Zigtausende von Verträgen wurden aufgelöst und viele Sparer waren glücklich über das letztendlich doch noch halb gerettete Geld, so dass man ein Detail im Rückkaufvertrag übersah: CMI berechnete  jeweils eine so genannte Marktpreisanpassung und steckte sich bis zu 10 % der angesparten Versicherungssumme wieder in die eigene Tasche. Bis heute weiß niemand ganz genau, nach welchen Formeln sich dieser Betrag berechnet.

Experten wie der Düsseldorfer Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Arne Podewils stolperten über diese CMI Randnotiz, als die Richter des BGH verkündeten: Das Verschweigen der Marktanpassung sei nicht als Falschberatung zu bewerten, da man über Klauseln, die ohnehin rechtswidrig sind, auch nicht informieren müsse. Podewils: "Es geht in Summe noch einmal um richtig viel Geld, mit dem sich Clerical Medical schadlos halten kann!"

Für ehemalige CMI-Sparer bedeutet das ganzeindeutig: "Die Chancen stehen gut, das verlorene Geld und natürlich auch die für die Durchsetzung dieser Forderung notwendigen Auslagen von CMI erstattet zu bekommen!" Für den Clerical-Medical-Experten ist klar: "Diese in  Deutschland unwirksame Klausel kann nicht Teil eines Finanzprodukt-Vertriebs sein!"  Betroffene sollten die Chance nutzen, den Schaden weiter zu minimieren!

Drohende Abschaffung der Anlegerversammlung bei LV-Fonds von MPC

Anleger sollten spätestens jetzt handeln, um ihre Kontroll- und Mitbestimmungsrechte über die Fonds zu behalten.


Düsseldorf, 29.11.2011

Die Fondsverwaltung TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (TVP) hat bislang zumindest in zwei von ihr verwalteten Lebensversicherungs-Fonds die Anleger aufgerufen, die Anlegerversammlung abzuschaffen. Alle Anleger sollten die Möglichkeit nutzen, diesen Versuch von TVP zu unterbinden, einen freien Meinungsaustausch unter den Anlegern für die Zukunft zu erschweren, wenn nicht gar völlig zu verhindern.

In den uns bekannten Fällen hat die TVP bereits die Anleger des MPC Rendite-Fonds Leben plus und des MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II angeschrieben. Mit Schreiben vom 10.11.2011 bzw. 21.11.2011 wurden die Anleger informiert, dass über die Abschaffung der Anlegerversammlung abgestimmt werden soll. Hierzu hat sie jeweils zwei Stimmbögen übersandt. Mit dem einen soll über die Auflösung der Publikums-Innengesellschaft bürgerlichen Rechts beschlossen werden. Mit dem anderen soll der Gesellschaftsvertrag der Fonds entsprechend geändert werden. Bei dem MPC Rendite-Fonds Leben plus verbirgt sich die Abschaffung der Anlegerversammlung unter TOP 4 und TOP 5.

Die TVP begründet ihren Vorstoß mit dem Schutz der persönlichen Daten der Anleger. Denn aufgrund eines BGH-Urteils vom Januar 2011 sei TVP ggf. verpflichtet, persönliche Daten der Anleger auch gegen deren ausdrücklichen Willen an Mitgesellschafter herauszugeben.

Dies sehen wir und unsere Mandanten, die uns mit der Interessenwahrung beauftragt haben, anders. Zweifelhaft dürfte schon sein, ob sich die Adressweitergabe mit den geplanten Beschlüssen überhaupt verhindern lässt. Jeder Gesellschafter hat das Recht zu erfahren, wer seine Geschäftspartner sind. Anleger sollten aber besonders Folgendes beachten: Nach den komplexen Vertragswerken der Fonds ist die Anlegerversammlung das wichtigste Organ für den Meinungsaustausch zwischen den Anlegern. Nur in der Anlegerversammlung können der TVP Anweisungen erteilt werden, die die wirtschaftliche Entwicklung und Verwaltung der Fonds betreffen. Wird die Anlegerversammlung abgeschafft, geben die Anleger einen Großteil ihrer Kontroll- und Mitbestimmungsrechte aus der Hand, die sie als Anleger haben. Ein Meinungsaustausch der Gesellschafter ausschließlich über die TVP, also unter deren Aufsicht, oder in dem von TVP installierten und überwachten Internetforum kann hierzu keine Alternative sein. Ein freier Austausch wäre wohl nicht mehr möglich.

Daher sollten die Anleger keinesfalls für die Abschaffung der Anlegerversammlung stimmen. An alle Anleger ist nur eindringlich zu appellieren, von ihrem Stimmrecht auch Gebrauch zu machen, um ihre Kontroll- und Mitbestimmungsrechte zu behalten. Hierzu sollte die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Abschaffung der Anlegerversammlung abgelehnt werden.

Frist zur Stimmabgabe bei MPC Rendite-Fonds Leben plus Fonds: Die von TVP gesetzte Frist läuft am 8.12.2011 (24:00 Uhr) ab.

Frist zur Stimmabgabe bei MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II Fonds: Die von TVP gesetzte Frist läuft am 19.12.2011 (24:00 Uhr) ab.

Für Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0211/280663-60, per E-Mail an landsiedel(at)mzs-recht.de oder per Fax unter 0211/280663-98 jederzeit zur Verfügung. Sie können auch gern unser Kontaktformular auf dieser Seite verwenden.

MPC: Prospektfehler bei LV-Fonds?

Düsseldorf, 2.11.2011

Ein aktueller Pressebericht von kapital-markt intern (k-mi) befasst sich unter dem Titel "MPC: Prospektfehler bei LV-Policen?" mit der Richtigkeit von Prospektangaben in MPC-Verkaufsprospekten. Hierzu wird Rechtsanwalt Martin Wolters aus unserer Kanzlei mzs Rechtsanwälte interviewt, der zahlreiche Rechnungsblasen in den Prospekten festgestellt hat. 

Lesen Sie den Pressebericht aus k-mi 42/11.

Sollten Sie Fragen zu den Berechnungen in den Verkaufsprospekten haben, können Sie gern Kontakt mit uns aufnehmen.

MPC Rendite Fonds Britische Leben Plus II: Santander zur Rückabwicklung verurteilt

Düsseldorf, 21.9.2011

Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 10.8.2011 einem Anleger des MPC Rendite Fonds Britische Leben Plus II Recht gegeben und die Santander Bank zur Rückzahlung des Anlagebetrages in Höhe von 100.000 Euro zzgl. Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung verurteilt. Der Anleger hatte die Beteiligung auf Empfehlung eines Mitarbeiters der deutschen Tochter der SEB erworben, die von der Santander Bank Anfang diesen Jahres übernommen wurde. Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass es das Gericht als erwiesen ansah, dass die beklagte Bank für die Vermittlung Rückvergütungen erhalten hat, über die sie den Anleger hätte aufklären müssen.

Die Bank hatte sich in dem Verfahren nämlich auf den Standpunkt gestellt, sie müsse nichts zu angeblich erhaltenen Rückvergütungen sagen, bevor nicht der Anleger Genaueres zu den behaupteten Rückvergütungen darlegt. In dem Verfahren sagte der vormalige Angestellte und Kundenbetreuer des Anlegers allerdings aus, dass die Bank zumindest das Agio erhalten habe. Das Gericht hielt diese Aussage für glaubhaft. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass die beklagte Bank ohne eine Vergütung für ihre Beratungs- und Vermittlungstätigkeit gearbeitet habe. Das Agio stelle eine Rückvergütung dar, über die die Bank hätte aufklären müssen. Unabhängig von diesem Zeugen meinte das Gericht aber auch, die Bank könne sich nicht einfach auf dem Standpunkt stellen, der Anleger müsse zunächst mehr zu den geltend gemachten Rückvergütung vortragen. Es reiche aus, wenn er wie hier eine konkrete Höhe an gezahlten Rückvergütungen behaupte (5 % Agio und weitere Kapitalvermittlungskosten in Höhe von 6 %). Mehr könne der Anleger hierzu nicht sagen. Es obläge dann der Bank Einzelheiten zu den angeblich erhaltenen Rückvergütungen vorzutragen. Falls sie auf Ausführungen hierzu verzichte, gehe dies zu ihren Lasten. Es wird dann angenommen, dass die Bank die von dem Anleger behaupteten Rückvergütungen erhalten hat.

Das Urteil dürfte für alle Anleger, die ihre Beteiligung über die SEB erworben haben, von großer Bedeutung sein.

Sie möchten mehr zu dem Urteil und Ihren rechtlichen Möglichkeiten erfahren? Dann kontaktieren Sie uns hier.

Protokoll zur Gesellschafterversammlung des MPC Rendite-Fonds Plus

Düsseldorf, 8.8.2011

Wie am 1.8.2011 bereits berichtet, fand am 4.8.2011 in Hamburg eine außerordentliche Gesellschafterversammlung des MPC Rendite-Fonds Plus statt. An der Versammlung hat Frau Rechtsanwältin Sommermeyer für einen Mandanten teilgenommen und hierzu ein Versammlungsprotokoll erstellt, das wir Ihnen nachfolgend zur Verfügung stellen. Sollten Sie Fragen zu dem Protokoll haben, können Sie gern Kontakt mit uns aufnehmen.

Lesen Sie das Versammlungsprotokoll vom 4.8.2011 (PDF).

MPC Rendite-Fonds Plus: Außerordentliche Gesellschafterversammlung

Düsseldorf, 1.8.2011

Am 4.8.2011 findet in Hamburg eine außerordentliche Gesellschafterversammlung statt. Dort soll über die Reduzierung der der kreditvertraglich vereinbarten Zinssicherung, über den Verkauf von Policen mit einer prognostizierten unterdurchschnittlichen Forführungsrendite und über die Einräumung eines direkten Verwertungsrechtes der Policen durch die Bank Beschluss gefasst werden.Sollte die Zustimmung zu diesen Maßnahmen nicht erteilt werden, habe die WestLB laut der Fondsverwaltung signalisiert, das Darlehen fällig zu stellen. Bei einer drohenden Insolvenz der Gesellschaft könnten die bisherigen Auszahlungen von den Anlegern zurückgefordert werden. Auch bei einer geordneten Liquidation rechnet die Fondsgesellschaft nur mit einem Gesamtmittelrückfluss von 4 %. Bei Zustimmung zu den Maßnahmen wird mit einem Gesamtmittelrückfluss von
71 % auf Basis der aktuellen Ablaufleistungsprognosen der Versicherungsunternehmen und 82 % auf Basis der Prognosen der Fondsgeschäftsführung gerechnet.

Im Auftrag eines Mandanten wird Frau Rechtsanwältin Sommermeyer an der Versammlung teilnehmen und hierzu ein Versammlungsprotokoll erstellen. Dieses wird dann in Kürze auf dieser Website zu lesen sein.