Schadensersatz wegen des Verschweigens von Kick-Backs

Ein zentraler Ansatzpunkt für einen Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater/die Bank und somit für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Lebensversicherungsfonds ist die aktuelle Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. Beschluss vom 20.01.2009, Aktenzeichen: XI ZR 510/07). Danach hat der Anlageberater sämtliche Zuwendungen, die er für die Vermittlung des Fonds erhält, in jeglicher Höhe gegenüber dem Anleger zu offenbaren. Derartige Vergütungen sind insbesondere Provisionszahlungen des Emittenten oder sog. „Kick-Backs“ (Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen). Sofern der Verkaufsprospekt falsche Angaben zu den Vergütungszahlungen enthält, müssen diese Angaben in dem Beratungsgespräch mit dem Kunden richtig gestellt werden. Verschweigt der Anlageberater, dass er Zuwendungen erhalten hat, so vermutet die Rechtsprechung, dass er insoweit schuldhaft gehandelt hat. Bei schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung steht dem Anleger ein umfassender Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater zu. Danach ist der Anleger so zu stellen, als hätte er sich an dem Lebensversicherungsfonds nie beteiligt. Er kann also den investierten Betrag vom Anlageberater/der Bank zurückverlangen – abzüglich etwaiger Ausschüttungen, die der Anleger seit der Zeichnung erhalten hat. Im Gegenzug muss der Anleger dem Anlageberater/der Bank die Fondsbeteiligung übertragen.